Waldheim Affäre

Während des Präsidentschaftswahlkampfes 1986 wurde die NS-Vergangenheit des ÖVP Kandidaten Kurt Waldheim bekannt. Dieser stritt die Vorwürfe ab und behauptete, dass er – genau so wie Tausende Österreicher auch – nur seine Pflicht erfüllt habe.

Kurt Waldheim war der Kandidat der ÖVP für die Bundespräsidentenwahl 1986. Seine Kriegsvergangenheit am Balkan und die Mitgliedschaft in NS-Organisationen (SA-Reitersturm und NS-Studentenbund) wurden zum

(Aufregung im In-...) (...und Ausland)

Wahlkampfthema. Waldheim stellte seine Kriegsvergangenheit nur unvollständig dar und stritt seine Mitgliedschaft in SA und NSDStB ab. Zwei Jahre lang wurde im Nachrichtenmagazin profil und in den internationalen Medien (vor allem Washington Post und New York Times) seine Vergangenheit enthüllt. Das Thema hatte auch Auswirkungen auf die inneramerikanische Politik. Am 25. März 1986 beantragte der World Jewish Congress (WJC) die Eintragung Waldheims in die „watchlist“ des amerikanischen Justizministeriums. Am 27. April 1987 wurde dem stattgegeben und Waldheim durfte nicht mehr in die USA einreisen. (Vergleiche Gehler/Sickinger 1995, S.679ff.; Gehler 1997). Waldheim verteidigte sich folgendermaßen: „Ich habe im Krieg nichts anderes getan, als Hunderttausende andere Österreicher, nämlich meine Pflicht als Soldat erfüllt.“ (Neues Österreich, ohne Jahr zitiert nach Uhl 2001, S.26). Durch diese Rechtfertigung rückte der Opferstatus der Österreicher ins Zwielicht.

Trotzreaktion und jüdische Vorurteile

Die Kritik an Waldheim führte in Österreich in erster Linie zu einer Trotzreaktion und zur Solidarisierung mit Waldheim. Auch die meisten Medien stellten sich hinter Waldheim. In der Kritik wurde nicht mehr vom WJC gesprochen, sondern einfach von „den Juden“. Der Verdacht der „Weltverschwörung“ – ein altes antisemitisches Vorurteil – wurde offen angesprochen (Vergleiche Gehler/Sickinger 1995, S.680).

Auch der ORF, seinem Statut gemäß zu Objektivität verpflichtet, transportierte judenfeindliche Vorurteile (Wodak/Menz/Lalouschek 1989, S.38ff). Eine Analyse der ORF-Berichterstattung während des Wahlkampfes 1986 zeigt dies deutlich. Es

"wurden Verschwörungstheorien konstruiert, der jüdische Weltkongress als 'Drahtzieher einer internationalen Kampagne' dargestellt.
Gleichzeitig gelang es, systematisch den Eindruck zu erzeugen, Österreich sei ein Opfer des Auslands und des Jüdischen Weltkongresses. Judenfeindlichkeit wurde also durch Chauvinismus ergänzt. Man setzte Waldheim letztlich mit Österreich gleich, Angriffe gegen Waldheim wurden als Angriffe gegen Österreich interpretiert. In der gesamten Medienlandschaft – auch im ORF – wurde eine Ingroup und eine Outgroup errichtet: „Wir (= Waldheim = Österreich) und „sie“ (= das Ausland = Jüdischer Weltkongress = Juden). Bei der Hintertür schlich sich das alte Feindbild „Jud“ wieder herein." (Ebenda)

Die Diskussion um Waldheim wurde teilweise sehr unsachlich geführt. Einen Tiefpunkt stellt wohl die Argumentation des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Michael Graff dar:

"Wenn man Waldheim nicht nachweisen kann, dass er sechs Juden eigenhändig erwürgt hat, ist er jedenfalls unschuldig." („Entgleisungen quer durch die Parteien“, Salzburger Nachrichten, 22. September 2001)

Immerhin musste Graff nach dieser Aussage, auch auf Grund internationaler Kritik, zurücktreten. In der Stichwahl am 8. Juni 1986 errang Waldheim 53,89 Prozent der Stimmen. Das war das beste Ergebnis, das ein nicht amtierender Bundespräsident bisher in Österreich erzielt hatte.

Kein Rücktritt

Es wurde eine internationale Historikerkommission eingesetzt, die am 8. Februar 1988 ihre Ergebnisse präsentierte. Sie legte Waldheims Rolle bei Weitergabe und Austausch von Nachrichten („Feindlageberichte“) offen, die der Festlegung von Zielen für „Säuberungsaktionen“ gedient hatten. Weiters bestätigte sie Waldheims Mitgliedschaft in SA und NSDStB. Waldheim bezeichnete den Bericht fälschlicherweise als „umfassende Entlastung“. Er erklärte kurz darauf in einer Fernsehansprache, dass er „nicht der Verleumdung“ weichen werde und trat nicht zurück. (Sickinger/Gehler 1995, S.680f.)