Zitiert: Österreichische Politiker

Immer wieder machen österreichische Politiker aller Parteien skandalöse Aussagen über die Zeit des Nationalsozialismus, über den Holocaust oder über das Judentum. Dahinter mag manchmal Unwissenheit und Unsensibilität stecken. Relativierende Aussagen über die Zeit des Nationalsozialismus können aber auch eine politische Taktik sein – mit dem Ziel, die eigene Generation beziehungsweise die Eltern- oder Großelterngeneration historisch zu entlasten.

Immer wieder kommen von österreichischen Politikern heftige Aussagen zum Nationalsozialismus. Einer der wohl bekanntesten Aussprüche ist der über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich von Jörg Haider:

"Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen."  
(Rede vor dem Kärntner Landtag, 13. Juni 1991. zitiert nach Czernin 2000, S.31)

An diesem Beispiel wird deutlich, wie durch eine solche Aussage die Nazi-Herrschaft relativiert wird. Das Nationalsozialistische Regime ist auf Grund des Holocaust einzigartig: Der Holocaust bedeutete die industrielle, durchorganisierte Massenvernichtung für Millionen von Menschen. Dieses Verbrechen ist ohne Beispiel in der Geschichte. Durch einen Vergleich der Politik des Dritten Reichs mit einer Politik in einem demokratischen System werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert. Weiters unternimmt Haider durch eine solche Aussage eine Unterteilung in gute und schlechte Dinge des Nationalsozialismus. Diese Argumentationslinie kommt heute noch oft vor („Unterm Hitler hat es keine Kriminellen gegeben,...“ ). Wenn Haider von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ spricht, verschweigt er wichtige Fakten. Unter Hitler hatten viele Menschen Arbeit, da die Wirtschaft und die Industrie für einen Krieg produzierten. Gleichzeitig wurden hunderttausende Menschen aus rassistischen oder politischen Gründen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und in vielen Fällen inhaftiert und ermordet.

Im Anschluss folgt eine Auswahl von Aussagen österreichischer Politiker:

"Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr." 
(Wahlslogan von SPÖ-Politiker Adolf Schärf bei Präsidentschaftswahlen in den 1950er Jahren. „Entgleisungen quer durch die Parteien“, Salzburger Nachrichten, 22. September 2001)

"Die Juden wollen halt rasch reich werden."
(ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl im Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen. Zitiert nach: Ebenda)

"Saujud"
(ÖVP-Abgeordneter Alois Scheibengraf 1966 in Richtung SPÖ-Gegner Bruno Kreisky Zitiert nach: Ebenda)

(...)
Haider: Für mich hat es eine Ära gegeben, in der es zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen ist, in die unsere Väter verwickelt waren. Und gleichzeitig hat es im Rahmen des NS-Regimes Vorgänge gegeben, die nicht zu akzeptieren sind.(...)
profil: Höre ich richtig: „Vorgänge“. Was nennen sie Vorgänge?
Haider: Na ja, es waren Aktivitäten und Maßnahmen gegen Bevölkerungsgruppen, die eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte waren.
profil: Haben sie Schwierigkeiten, von Vergasungen und Massenmord zu sprechen?
Haider: Wenn sie so wollen, dann war es halt Massenmord.
profil: Würden Sie das auch so bezeichnen?
Haider: Es ist ja nachgewiesen, dass es so was gegeben hat.
profil: (...) War die NS-Diktatur eine wie jede andere?
Haider: Ich glaube, dass man graduelle Unterschiede bei totalitären Systemen nicht machen soll. Sie sind insgesamt abzulehnen.
profil: Die Naziherrschaft hat sich durch nichts von anderen Diktaturen unterschieden?
Haider: Es ist nicht meine Aufgabe zu prüfen, ob Diktaturen anderswo humaner sind.
profil: Die NS-Diktatur war die inhumanste?
Haider: Diese Wertung haben Sie vorgenommen. Ich werte nicht.
(profil, 18. Februar 1985. zitiert nach Czernin 2000, S.16f.)

"Die Soldaten in Stalingrad, gleichgültig ob Deutsche oder Österreicher, haben sich geopfert, um die Heimat zu schützen." 
(Jörg Haider am Tag seiner Wahl zum FPÖ-Obmann [1986] laut Unterlagen des DÖW [Mappe RE 84/13] zitiert nach Czernin 2000, S.17)

"Dem Wiesenthal habe ich gesagt, wir bauen schon wieder Öfen, aber nicht für Sie, Herr Wiesenthal – Sie haben im Jörgl seiner Pfeife Platz."
(Peter Müller, damals FPÖ-Spitzenkandidat bei den Gemeindewahlen in St. Leonhard im Lavanthal, im Jahre 1990. „Entgleisungen quer durch die Parteien“, Salzburger Nachrichten, 22. September 2001)

"Nazi? Neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich. Es hat mit der Vergangenheit nichts zu tun."
(FPÖ-Politiker Reinhard Gaugg auf die Frage, was ihm das Wort Nazi sage. Kärntner Tageszeitung, 11. September 1993)

"Da halte ich mich an Goebbels, der gesagt hat: Das Volk muss fühlen, wer das Sagen hat."
(Der Kärntner SPÖ-Landtagsabgeordnete Gebhard Arbeiter 1999. „Entgleisungen quer durch die Parteien“, Salzburger Nachrichten, 22. September 2001). 

„Unsere Ehre heißt Treue!“
(Mit diesem SS-Leitspruch ehrte der niederösterreichische FPÖ-Chef Ernest Windholz langjährige FPÖ-Mitglieder. Der Standard, 5. Juni 2000).

"Sieg Heil!"
(Zwischenruf des SPÖ Nationalrats-Abgeordneten Rudolf Edlinger nach einer Rede der FPÖ-Abgeordneten Helene Partik-Pablé laut Protokoll. Laut Edlinger habe er "Jetzt fehlt nur noch Sieg Heil!" gerufen. Salzburger Nachrichten, 17. April 2002).

"Viele Menschen in Ostösterreich haben die Maitage des Jahres 1945 nicht als Befreiung empfunden, sondern als Wechsel der Besatzung. Sie wurden durch eine Besatzungsmacht von der anderen Besatzungsmacht befreit (...)
Österreich war zwischen 38 und 55 nicht frei, und ich glaube, dass das die richtige Betrachtungsweise ist: Dass zuvor eine deutsche Besatzungsmacht hier war, dann waren es mehrere Besatzungsmächte, und die wirkliche Freiheit hat Österreich erst 1955 wiedererlangt."
(Volksanwalt Ewald Stadler im ORF-Report. „Ich seh’s gelassener“, Salzburger Nachrichten, 4. Juli 2002)